Meinung. Stand: 11. Oktober 2026, 08:30 Uhr MESZ.
Man kann Wolodymyr Selenskyj kritisieren. Man kann über die ukrainische Kriegsstrategie, Korruptionsbekämpfung, Mobilisierung, demokratische Institutionen und den richtigen Zeitpunkt für Wahlen streiten. Gerade Freunde der Ukraine sollten das tun. Was man nicht tun sollte: die politische Führung eines angegriffenen souveränen Staates zur Variable amerikanischer Dieselpreise erklären.
US-Präsident Donald Trump hat Selenskyj erneut scharf angegriffen und einen Führungswechsel in der Ukraine ins Spiel gebracht. Der unmittelbare Kontext ist sein Abkommen über russischen Diesel und der Streit über ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien. Trump macht diese Angriffe für einen Teil des Preisdrucks verantwortlich. Unabhängige Daten der Internationalen Energieagentur bestätigen, dass die ukrainische Kampagne Russlands Raffinerieproduktion deutlich beeinträchtigt und damit den globalen Dieselmarkt belastet. Die Fakten sind also komplizierter als ein simples „Trump liegt falsch“.
Gerade deshalb ist seine politische Schlussfolgerung problematisch.
Preise sind ein legitimes Interesse – Souveränität ebenfalls
Eine US-Regierung darf hohe Kraftstoffpreise bekämpfen. Sie darf die Ukraine auffordern, Folgen ihrer Militärstrategie für Weltmärkte zu berücksichtigen. Sie darf Hilfe an Bedingungen knüpfen und andere Prioritäten setzen. Außenpolitik besteht aus Interessen, nicht aus Freundschaftsrhetorik.
Aber zwischen Druck auf eine Regierung und der Forderung nach einem anderen Präsidenten liegt eine demokratische Grenze. Die Ukraine ist kein Protektorat. Ihre politische Führung wird nach ukrainischem Recht bestimmt. Dass Wahlen während des Kriegsrechts ausgesetzt sind, ist ein legitimer Gegenstand kritischer Debatte; es macht ausländische Staatschefs aber nicht zu Ersatzwählern.
Russlands Angriff darf nicht aus der Gleichung verschwinden
Die Debatte über Raffinerien beginnt zudem nicht im luftleeren Raum. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift ukrainische Energieinfrastruktur an. Kyjiw versucht seinerseits, russische Logistik, Treibstoffversorgung und Staatseinnahmen zu treffen. Ob jeder konkrete Angriff völkerrechtlich zulässig ist, muss anhand des jeweiligen Ziels und der erwarteten zivilen Folgen geprüft werden. Aber die strategische Ursache des Konflikts ist nicht ein ukrainischer Drohnenangriff, sondern Russlands Invasion.
Wenn westliche Politik diese Reihenfolge verwischt, entsteht ein gefährlicher Anreiz: Der Aggressor kann darauf setzen, dass die wirtschaftlichen Folgekosten seiner Aggression irgendwann den Druck auf den Angegriffenen erhöhen.
Ein Energie-Waffenstillstand wäre etwas anderes
Es gibt einen konstruktiven Ausweg. Wenn Angriffe auf Raffinerien und Energieanlagen globale Risiken erzeugen, könnten Vermittler einen gegenseitigen und überprüfbaren Verzicht auf bestimmte Ziele anstreben. Russland müsste dann ebenfalls Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, Netze und Treibstoffversorgung einstellen. Eine solche Vereinbarung wäre verhandelbar und symmetrisch.
Ein einseitiger Stopp ukrainischer Angriffe, verbunden mit neuen russischen Energieeinnahmen und ohne überprüfbare Gegenleistung Moskaus, ist etwas anderes. Er nimmt der Ukraine ein Druckmittel, ohne Zivilisten automatisch besser zu schützen.
Demokratie ist auch dann unbequem, wenn Verbündete widersprechen
Die Unterstützung der Ukraine sollte nicht bedeuten, ihre Regierung von Kritik auszunehmen. Im Gegenteil: Wer für ukrainische Souveränität eintritt, muss auch Rechtsstaatlichkeit, freie Medien, Korruptionskontrolle und eine Rückkehr zu regulären Wahlen einfordern, sobald die Sicherheitslage sie zulässt. Das sind keine russischen Narrative, sondern Bestandteile einer europäischen demokratischen Zukunft.
Aber genau diese Prinzipien verlangen, dass die Entscheidung über politische Führung in der Ukraine selbst fällt. Wer Selenskyj ersetzen will, muss ukrainischer Wähler sein – nicht amerikanischer Präsident.
Der Westen kann und soll über seine Unterstützung entscheiden. Er kann Bedingungen formulieren. Er kann verhandeln. Er kann auch Fehler Kyjiws benennen. Was er nicht glaubwürdig tun kann, ist ukrainische Selbstbestimmung gegen russische Aggression zu verteidigen und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, die Besetzung des Präsidentenamts sei Teil eines Energiegeschäfts.
Die Ukraine braucht keine politische Immunität. Sie braucht das Recht, ihre Politik selbst zu bestimmen. Genau darum geht es bei Souveränität.
Quellen
- AP – Trump says Ukraine should get a new president as he blames Zelenskyy for US diesel prices
- Reuters – Germany sticks to Russia sanctions after Trump announcement on diesel
- IEA – Russian refining sector struggles amid intensifying Ukrainian attacks
Redaktioneller Hinweis: Recherche- und Linkprüfung: 11.10.2026, 08:30 Uhr MESZ. Kommentar; Tatsachenbehauptungen sind über die Quellen belegt.