Innen- und Außenpolitik, Parlamente, Parteien und politische Entscheidungen.
Felix Klein ist nach acht Jahren als Antisemitismusbeauftragter ausgeschieden. Die Nachfolge ist weiter offen – ausgerechnet in einer Phase, in der Meldestellen täglich zahlreiche antisemitische Vorfälle registrieren. Was das Amt leisten kann und wo seine Grenzen liegen.
Russland kommt in der Ukraine nur langsam voran. Trotzdem warnen Geheimdienste vor möglichen Tests der NATO. KIVOZ analysiert, welche Szenarien realistisch sind, wie Putin kalkuliert, warum ein begrenzter Konflikt für Moskau attraktiv erscheinen könnte – und weshalb China am Ende der größte strategische Gewinner sein könnte.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie stark politische Kommunikation in die Logik von TikTok, Reels und Influencern gewandert ist. Die AfD profitiert davon – aber Reichweite ist nicht dasselbe wie Überzeugung.
Deutschland braucht eine starke demokratische konservative Partei. Doch Friedrich Merz gelingt es derzeit, immer neue Gruppen zu verprellen – Ärzte, Familien, Arbeitnehmer, Ukraine-Unterstützer und sogar Teile der eigenen Union. Das Problem sind nicht nur seine Positionen, sondern ein Führungsstil, der oft mehr nach Vorstandsetage als nach Kanzleramt klingt.
Der Fall Sascha Gläser, rechtskräftige Urteile gegen AfD-Mandatsträger und nun Razzien bei zwei AfD-Kandidaten wegen der verbotenen „Artgemeinschaft“: KIVOZ trennt Verurteilungen, offene Verfahren, Freisprüche und bloßen Verdacht.
Stefan Thumann und Donaustahl unterstützen die Ukraine seit Jahren mit konkreter Ausrüstung und später auch Drohnentechnik. Nun berichten Medien über ein mutmaßlich russisch gesteuertes Komplott gegen ihn. In der pro-ukrainischen NAFO-Community erfährt der Unternehmer öffentlichen Rückhalt.
Eine neue INSA-Umfrage sieht die AfD bundesweit bei 29 Prozent. Gleichzeitig hält eine Mehrheit sie für rechtsextrem. Das zeigt eine politische Polarisierung, aber keine bevorstehende Machtübernahme.
Alice Weidel erklärt die AfD zur künftigen Regierungspartei. Hohe Umfragewerte geben der Ansage Gewicht – aber weder Mehrheit noch Koalitionspartner folgen daraus automatisch.
Mitten in Berlin arbeitet ein russisches Kulturzentrum weiter, dessen staatlicher Betreiber auf der EU-Sanktionsliste steht. Henry Lindemeier protestiert seit mehr als zwei Jahren regelmäßig davor. Was belegt ist, was nur behauptet wird – und warum der 6. Dezember 2026 politisch wichtig werden könnte.
Der Bundesrat hat seine Geschäftsordnung bereits verändert und sieht sich auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vorbereitet. Entscheidend ist dabei weniger Sachsen-Anhalts Stimmenzahl als die institutionelle Rolle eines Landes in der föderalen Zusammenarbeit.