Stand: 11. Oktober 2026, 08:10 Uhr MESZ.
Die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD ist kein Gesetz und keine Geschäftsordnungsregel. Sie ist eine politische Selbstbindung anderer Parteien, keine Koalitionen und möglichst keine bewusst herbeigeführten Mehrheiten mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei zu bilden. Genau deshalb lässt sich ihr Zustand nicht an einer einzigen Abstimmung ablesen. Nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland steht diese Selbstbindung aber sichtbar unter Druck.
Reuters beschreibt eine Reihe von Entwicklungen, die die Debatte verschärfen: In Sachsen-Anhalt wurde ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, andernorts wächst der Druck, parlamentarische Funktionen entsprechend der Stärke der Fraktionen zu vergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte zugleich davor, dass Extremismus tiefer in das parlamentarische System eindringe. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob AfD-Abgeordnete parlamentarische Rechte besitzen – selbstverständlich tun sie das –, sondern wo andere Parteien die Grenze zwischen institutioneller Normalität und politischer Kooperation ziehen.
Ämter sind nicht dasselbe wie Bündnisse
Ein Landtagspräsident, Ausschussvorsitze oder Vizepräsidentenposten sind institutionelle Funktionen. Je nach Landesverfassung und Geschäftsordnung werden sie gewählt und können nicht allein aus dem Wahlergebnis abgeleitet werden. Wird ein AfD-Kandidat gewählt, ist das politisch bedeutsam, aber noch keine Koalition. Umgekehrt kann die wiederholte Unterstützung von AfD-Anträgen oder gemeinsam vorbereiteten Initiativen eine neue Qualität erreichen. Entscheidend sind Absprache, Regelmäßigkeit und politischer Inhalt.
Die AfD nutzt diese Grauzone strategisch. Sie kann Ablehnungen als Ausgrenzung darstellen und Zustimmung als Beleg einer angeblichen Normalisierung. Für CDU, SPD, Grüne, Linke und kleinere Parteien entsteht damit ein Dilemma: Sie müssen parlamentarische Verfahren respektieren, ohne politische Differenzen zu verwischen. Eine Demokratie schützt sich nicht dadurch, dass sie Wahl- und Verfahrensregeln nach Opportunität verändert. Sie muss zugleich nicht so tun, als seien alle politischen Projekte gleich kompatibel.
Warum der Begriff Brandmauer oft zu grob ist
Der Begriff suggeriert eine klare Linie, die entweder steht oder fällt. In der Praxis gibt es mehrere Ebenen: Koalitionen, gemeinsame Anträge, Mehrheitsbeschaffung, Personalwahlen und bloße Zustimmung zu inhaltlich identischen Positionen. Wer alles gleichsetzt, macht die Debatte unpräzise. Eine zufällige Stimmenmehrheit mit AfD-Stimmen ist etwas anderes als ein vorab ausgehandelter Antrag.
Das bedeutet nicht, die Entwicklung kleinzureden. Je stärker die AfD in Landtagen wird, desto häufiger entstehen Situationen, in denen andere Fraktionen ohne ihre Stimmen nur schwer Mehrheiten organisieren können. Das erhöht den politischen Preis der Abgrenzung. Gleichzeitig wächst die Verantwortung, Entscheidungen transparent zu begründen: Wurde gesprochen? Gab es Absprachen? War die Mehrheit absehbar? Welche Alternativen bestanden?
Die eigentliche Bewährungsprobe
Die Brandmauer wird daher weniger an Symbolen als an konkreter Regierungspraxis gemessen werden. Bleiben Koalitionen und verabredete Mehrheiten mit der AfD ausgeschlossen? Werden demokratische Institutionen auch dann fair behandelt, wenn die Ergebnisse unbequem sind? Und gelingt es den übrigen Parteien, politische Konflikte so zu lösen, dass die AfD nicht zum notwendigen Mehrheitsbeschaffer wird?
Das aktuelle Bild ist widersprüchlich: Die Abgrenzung ist nicht verschwunden, aber sie wird schwieriger. Wer daraus bereits ihr vollständiges Ende erklärt, greift zu kurz. Wer behauptet, es habe sich nichts verändert, ebenso.
Quellen
- Reuters – Germany's firewall against the far-right AfD feels the heat
- Reuters – AfD calls for end to support for Ukraine
Redaktioneller Hinweis: Recherche- und Linkprüfung: 11.10.2026, 08:10 Uhr MESZ.