Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat im ZDF-Sommerinterview einen Anspruch formuliert, der über die bevorstehenden Landtagswahlen hinausgeht: Ihre Partei werde in Ländern und auch im Bund regieren. Das ist mehr als Wahlkampfrhetorik, weil die AfD derzeit bundesweit in mehreren Umfragen vor der Union liegt. Es ist aber ebenso wenig eine Prognose.
Die Ausgangslage ist ungewöhnlich. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut jüngsten Erhebungen bei rund 41 Prozent, bundesweit melden Institute Werte im hohen Zwanzigerbereich. Reuters beschreibt Sachsen-Anhalt deshalb als möglichen ersten Test, ob aus der bisherigen Oppositions- eine Regierungspartei werden kann. Gleichzeitig halten die großen Parteien an ihrer Ablehnung einer Koalition mit der AfD fest.
Stärkste Partei ist nicht automatisch Regierung
In einem parlamentarischen System entscheidet nicht der erste Platz allein. Entscheidend ist, wer eine Mehrheit der Abgeordneten hinter eine Regierung bringen kann. Eine Partei kann stärkste Kraft werden und dennoch in der Opposition bleiben; umgekehrt kann eine Koalition mehrerer kleinerer Parteien regieren.
In Sachsen-Anhalt ist die Lage komplizierter, weil Stimmen für Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt werden. Dadurch kann eine absolute Sitzmehrheit theoretisch mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen entstehen. Aus 41 Prozent in einer einzelnen Umfrage lässt sich eine solche Mehrheit aber nicht seriös ableiten.
Die AfD bereitet sich sichtbar auf Macht vor
Die Partei behandelt Regierungsfähigkeit inzwischen selbst als Organisationsfrage. Sie professionalisiert Personal, Programme und Schulungen. Das verdient nüchterne Analyse statt der bequemen Annahme, eine radikale Partei werde schon an ihrer eigenen Unordnung scheitern.
Ebenso falsch wäre die gegenteilige Vorstellung, ein Wahlsieg beseitige institutionelle Grenzen. Landesregierungen sind an Grundgesetz, Landesverfassung, Bundesrecht und Gerichtsentscheidungen gebunden. Berufsbeamte sind nicht persönliches Personal einer Partei. Parlamente, Rechnungshöfe, Medien und Gerichte behalten eigene Rollen.
Weidels inhaltlicher Regierungsanspruch
Im Interview bekräftigte Weidel unter anderem Forderungen nach einem deutschen Euro-Ausstieg, einem Austritt aus dem Schengen-System und einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik. Gerade deshalb sollte die Debatte über Regierungsfähigkeit weniger psychologisch und stärker sachlich geführt werden: Welche Rechtsakte wären nötig? Welche Kosten entstünden? Welche Vorhaben könnten Länder allein umsetzen, welche erfordern den Bund oder europäische Partner?
Die AfD profitiert politisch davon, wenn ihre Gegner nur darüber sprechen, ob sie regieren darf. Demokratischer Wettbewerb verlangt zusätzlich die präzise Prüfung dessen, was eine AfD-Regierung tatsächlich tun würde und könnte.
Weidels Satz ist deshalb weder bloße Großsprecherei noch bereits die Beschreibung einer kommenden Bundesregierung. Er markiert einen Strategiewechsel: Die AfD will nicht mehr nur Protest bündeln, sondern als Machtoption wahrgenommen werden. Ob daraus Regierung wird, entscheiden Wahlen, Mehrheiten, Koalitionen und – falls nötig – die verfassungsrechtlichen Grenzen konkreter Maßnahmen.