Linke in Berlin: Antisemitismus als Ausweichdebatte

Kommentar · Stand: 26. September 2026

Die Berliner Linke hat ein reales Problem mit einzelnen israelfeindlichen und antisemitischen Grenzüberschreitungen. Darüber muss gesprochen werden – offen, konkret und ohne Beschönigung. Doch was nach ihrem Wahlsieg geschieht, ist längst mehr als eine notwendige Auseinandersetzung mit Antisemitismus. Politiker, die rechtsextreme Wahlerfolge regelmäßig als Ausdruck von Frust, Enttäuschung oder misslungener Kommunikation erklären, erklären den Erfolg der Linken plötzlich zur moralischen Katastrophe. Der Verdacht liegt nahe: Es geht nicht nur um den Schutz jüdischen Lebens. Es geht auch darum, eine unbequeme Siegerin nicht mit ihren politischen Forderungen stellen zu müssen.

Am Wahlabend hatten die Berlinerinnen und Berliner ziemlich eindeutig entschieden. Die Linke gewann die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab. Die AfD erreichte 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 und die SPD 12,1 Prozent. Gegenüber der vorangegangenen Wahl gewann die Linke rund 13,5 Prozentpunkte hinzu; die CDU verlor gut neun Punkte. Das ist keine Randnotiz, sondern ein politischer Einschnitt. (Landeswahlleiter Berlin)

Man hätte deshalb erwarten können, dass die ersten Tage nach der Wahl von den Fragen bestimmt würden, die diesen Erfolg ermöglicht hatten: Warum können sich immer mehr Menschen ihre Wohnung kaum noch leisten? Warum wurde der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände jahrelang nicht umgesetzt? Warum erreichte die Linke mit Haustürgesprächen, Mieterberatung und einem klaren sozialen Angebot Menschen, die andere Parteien längst nicht mehr ansprechen?

Stattdessen wurde die politische Diskussion sehr schnell auf drei Schlagworte verengt: Antisemitismus, Clans und Linksextremismus.

Diese Themen sind nicht erfunden. Aber die Art, in der sie nun eingesetzt werden, ist entlarvend.

Die Vorfälle sind real – und die Linke muss handeln

Eine glaubwürdige Kritik an der gegenwärtigen Kampagne darf die Probleme in Teilen der Berliner Linken nicht kleinreden.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Kreisverbands trat ein Rapper auf, der unter anderem „Death to the IDF“ und Parolen zur Intifada vortrug. Auf einer Wahlfeier erschienen zudem Personen, deren Nähe zu kriminellen Clanstrukturen beziehungsweise zu einem Unterstützer des Hamas-Terrors öffentlich diskutiert wird. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet wegen eines Chatkontakts zu einem Mitglied der Familie Remmo unter Druck. Innerhalb der Partei gibt es mit der Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ außerdem eine organisierte Strömung, deren Aussagen und personelle Verbindungen seit Längerem für Konflikte sorgen. (Tagesschau, RBB)

Die Linke kann darauf nicht nur mit allgemeinen Bekenntnissen reagieren. Wer eine Veranstaltung organisiert, trägt Verantwortung dafür, wem eine Bühne gegeben wird. Wer Gewaltparolen hört, muss einschreiten. Wer antisemitische Stereotype verbreitet, das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 relativiert oder jüdische Menschen kollektiv für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich macht, kann sich nicht auf legitime Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung berufen.

Dabei muss dennoch präzise geblieben werden. „Tod der israelischen Armee“ ist eine menschenverachtende Gewaltparole und auf einer Parteiveranstaltung nicht hinnehmbar. Sie ist aber nicht wortgleich mit einem Aufruf zum Tod aller Jüdinnen und Juden. Kritik an der israelischen Regierung, an der Kriegsführung in Gaza oder am Zionismus ist ebenfalls nicht automatisch antisemitisch. Nach der auch von der Bundesregierung verwendeten IHRA-Arbeitsdefinition kann Israelkritik antisemitisch werden, wenn sie etwa klassische judenfeindliche Bilder auf Israel überträgt, Jüdinnen und Juden kollektiv verantwortlich macht oder dem jüdischen Staat mit doppelten Standards grundsätzlich das Existenzrecht abspricht. Selbst diese Abgrenzung ist wissenschaftlich und politisch umstritten; die Jerusalem Declaration setzt teilweise andere Akzente. (ZDF)

Genau deshalb sind konkrete Prüfung und konkrete Konsequenzen nötig. Pauschalurteile helfen dagegen weder jüdischen Menschen noch einer ernsthaften Bekämpfung des Antisemitismus.

Aus konkreten Vorfällen wird eine moralische Gesamtschuld

Nach der Wahl blieb es nicht bei der berechtigten Forderung, Vorfälle aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster nannte den Erfolg der Linken einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Wer keine klare Kante gegen „Clankriminelle, Antisemiten und Linksextremisten“ zeige, dürfe in Berlin nicht regieren. Der Satz ist bemerkenswert. Er kritisiert nicht eine bestimmte Person oder einen konkreten Vorgang, sondern rückt eine demokratisch gewählte Partei und indirekt deren Wähler in die Nähe einer moralisch minderwertigen Gegenwelt zu den angeblich „Rechtschaffenen“.

Die sächsische Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper erklärte daraufhin, sie habe auf dem Account des Innenministeriums vergeblich nach vergleichbaren Reaktionen Schusters auf die AfD-Wahlsiege in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gesucht. Das ist zunächst ihre politische Feststellung, kein abschließender Beweis über sämtliche Äußerungen des Ministers. Der Kontrast der öffentlichen Tonlage bleibt dennoch auffällig. (Welt/dpa)

Auch SPD und Grüne verlangen vor möglichen Koalitionsgesprächen klare Konsequenzen. Das ist grundsätzlich legitim. Niemand hat Anspruch auf eine Koalition, und potenzielle Partner dürfen politische und ethische Bedingungen formulieren. Problematisch wird es, wenn aus einer sinnvollen Bedingung ein unbegrenzter Gesinnungstest wird: Nicht mehr konkrete Handlungen und Personen stehen dann zur Debatte, sondern die gesamte Partei soll ihre moralische Unbedenklichkeit beweisen – einschließlich jedes einzelnen künftigen Fraktionsmitglieds.

Die AfD nutzte den Moment besonders schamlos. Auf ihr Verlangen debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin“. Eine Partei, in der führende Funktionäre nationalsozialistische Sprache verwenden und die deutsche Erinnerungskultur angreifen, inszenierte sich damit als oberste Prüfstelle für demokratische Zuverlässigkeit. (Deutscher Bundestag)

Zwei AfD-Siege – und ein anderer politischer Reflex

Der Vergleich mit der AfD ist kein Versuch, linken Antisemitismus durch rechten Extremismus aufzurechnen. Das wäre intellektuell billig und politisch verantwortungslos. Antisemitismus wird nicht weniger gefährlich, weil er von links kommt. Entscheidend ist eine andere Frage: Werden vergleichbare Maßstäbe tatsächlich vergleichbar angewandt?

Nur zwei Wochen vor der Berliner Wahl gewann die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Der dortige Landesverband wird vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde verweist unter anderem auf rassistische, muslimfeindliche und antisemitische Aussagen sowie Angriffe auf Menschenwürde und Demokratieprinzip. (amtliches Wahlergebnis Sachsen-Anhalt, Innenministerium Sachsen-Anhalt)

Am Tag der Berliner Wahl wurde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. In Berlin selbst legte sie auf 16,3 Prozent zu. (Landtag Mecklenburg-Vorpommern)

Es wäre falsch zu behaupten, darauf habe es überhaupt keine deutlichen Reaktionen gegeben. Friedrich Merz warnte vor einer möglichen „rechtsradikalen Regierung“ und bezeichnete das AfD-Konzept der sogenannten Remigration als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Der Zentralrat der Juden äußerte sich entsetzt über den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt. Charlotte Knobloch und die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnten eindringlich vor den Folgen. (Reuters, Jüdische Allgemeine)

Gerade deshalb sollte die Kritik präzise sein: Die Doppelmoral besteht nicht in einem vollständigen Schweigen über die AfD. Sie zeigt sich im unterschiedlichen politischen und medialen Grundmuster.

Beim Erfolg der AfD kreist die Debatte schnell um enttäuschte Wähler, wirtschaftlichen Frust, ostdeutsche Identität, Kommunikationsfehler und die Krise der etablierten Parteien. Selbst bei 43,8 Prozent für einen gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband bleibt die Sprache häufig erklärend, soziologisch und strategisch. Die AfD gilt als Problem, aber ihr Wahlerfolg wird zugleich als Symptom verstanden.

Beim Erfolg der Linken wurde aus dem Wahlergebnis dagegen beinahe augenblicklich eine moralische Notlage. Nicht die Frage, warum so viele Berliner die Partei gewählt haben, dominierte, sondern ob man ihr überhaupt Regierungsfähigkeit zugestehen dürfe. Die Linke wird nicht als Symptom einer sozialen Krise erklärt, sondern als deren moralisch verdächtiger Gewinner behandelt.

Das ist der doppelte Maßstab.

Die Union darf sich der eigenen Rolle nicht entziehen

Die CDU ist nicht die AfD. Diese Unterscheidung ist unverzichtbar. In der Union gibt es zahlreiche Demokratinnen und Demokraten, die jede Kooperation mit Rechtsextremen ablehnen und sich glaubwürdig für jüdisches Leben einsetzen. Auch Merz hat die AfD zuletzt scharf angegriffen.

Aber die Union kann nicht so tun, als habe sie mit der Verschiebung politischer Grenzen nichts zu tun.

Im Januar 2025 brachte die Unionsfraktion einen migrationspolitischen Entschließungsantrag durch den Bundestag, obwohl die Mehrheit erkennbar von den Stimmen der AfD abhing. Wenige Tage später verteidigte Merz diesen Kurs. Das anschließend beratene „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte zwar, doch die erste gemeinsame Mehrheit hatte eine symbolische Grenze verschoben. (Deutscher Bundestag, namentliche Abstimmung)

Jens Spahn empfahl danach, mit der AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Er betonte zugleich, dies bedeute keine inhaltliche Zusammenarbeit. Trotzdem zielte sein Vorschlag auf eine institutionelle Normalisierung, obwohl dieselbe Partei systematisch mit der Abwertung von Minderheiten und Angriffen auf die demokratische Ordnung auffällt. (Tagesschau)

Friedrich Merz wiederum sprach 2025 von einem Problem im „Stadtbild“ und antwortete auf Kritik mit der Aufforderung, man solle die eigenen Töchter fragen. Die Formulierung wurde weithin als Anschluss an das rechtspopulistische Bild vom migrantischen Mann als Gefahr für deutsche Frauen verstanden. Merz präzisierte später, er meine Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die Regeln nicht einhielten. Doch politische Sprache wirkt nicht erst nach der nachträglichen Präzisierung. (Reuters, ZDF)

Diese Beispiele machen die CDU nicht zu einer rechtsextremen Partei. Sie zeigen aber, wie unglaubwürdig moralische Maximalforderungen werden, wenn eine Partei gegenüber der Linken jede problematische Nähe zur politischen Totalschuld erklärt, während sie gegenüber der AfD selbst mit deren Stimmen kalkuliert, über deren parlamentarische Normalisierung diskutiert und sprachliche Bilder übernimmt, von denen die extreme Rechte profitiert.

Auch die AfD hat ein Antisemitismusproblem – nur ein anderes

Die AfD präsentiert sich gern als Schutzmacht Israels und jüdischen Lebens. Das ist ein zentraler Bestandteil ihrer Strategie: Antisemitismus wird möglichst ausschließlich bei Muslimen, Migranten und Linken verortet. Der eigene völkische Nationalismus verschwindet hinter demonstrativer Solidarität mit dem Staat Israel.

Doch Antisemitismus besteht nicht nur aus Feindschaft gegen Israel. Er lebt auch von Verschwörungserzählungen, ethnischer Ausgrenzung, der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen und Angriffen auf die Erinnerungskultur.

Björn Höcke wurde rechtskräftig verurteilt, weil er die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendete beziehungsweise sein Publikum zu deren Vervollständigung animierte. Der Bundesgerichtshof bestätigte beide Urteile. Nach den gerichtlichen Feststellungen wusste der frühere Geschichtslehrer um die Herkunft der Parole. (Landgericht Halle, Tagesschau)

Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar 2026 zwar vorläufig, die Gesamtpartei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Das Gericht sprach jedoch weiterhin von einem starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Mehrere Landesverbände, darunter Sachsen-Anhalt und Thüringen, werden unabhängig davon als gesichert rechtsextremistisch geführt. (VG Köln, Beschluss 13 L 1109/25, Tagesschau)

Wer angesichts solcher Befunde bei einem Linken-Wahlsieg von einem „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ spricht, beim Siegeszug der AfD aber vor allem nach einer erfolgreicheren konservativen Ansprache derselben Wählerschaft sucht, hat kein Erkenntnisproblem. Er setzt unterschiedliche moralische Gewichte.

Warum trifft die Ausweichdebatte die Linke gerade jetzt?

Die Antwort liegt zumindest teilweise in den Themen, mit denen die Linke die Wahl gewonnen hat.

Elif Eralp und ihre Partei stellten die Berliner Mietenkrise in den Mittelpunkt. Sie versprachen, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ politisch umzusetzen, Spekulation zurückzudrängen und große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. 2021 hatten 59,1 Prozent der Abstimmenden für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne votiert. Die praktische und rechtliche Umsetzung ist kompliziert, teuer und umstritten. Gerade deshalb wäre darüber eine ernsthafte Auseinandersetzung nötig. (Land Berlin zum Volksentscheid, Reuters)

Für CDU, SPD und Grüne ist diese Debatte unangenehm. Alle drei Parteien haben Berlin in unterschiedlichen Konstellationen regiert. Alle drei müssen erklären, warum die Mieten weiter stiegen, warum der Volksentscheid nicht umgesetzt wurde und warum eine Partei mit einer radikalen, aber leicht verständlichen Botschaft zur Wohnungsfrage so erfolgreich werden konnte.

Die Antisemitismusdebatte bietet einen bequemeren Weg. Sie verschiebt die Auseinandersetzung vom Feld der Interessen auf das Feld der Moral. Über Mieten, Eigentum, Vergesellschaftung und die Bilanz bisheriger Regierungen müsste gestritten werden. Über moralische Unzuverlässigkeit kann man dagegen ein Verdikt sprechen.

Das beweist nicht, dass jeder Antisemitismusvorwurf taktisch motiviert ist. Motive lassen sich von außen selten sicher feststellen. Es erklärt aber, warum die Vorwürfe politisch so nützlich sind: Wer die Linke als moralisch nicht koalitionsfähig markiert, muss ihr Wohnungsprogramm nicht inhaltlich widerlegen.

Jüdische Stimmen sind keine politische Verfügungsmasse

Auch die jüdische Gemeinschaft spricht in dieser Frage nicht mit einer einzigen Stimme – und sie muss es nicht.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnte SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Diese Sorge ist ernst zu nehmen. Der Zentralrat hatte zugleich den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. Ihm pauschal einen doppelten Maßstab zu unterstellen, wäre daher falsch.

Gleichzeitig wandten sich rund 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner in einem offenen Brief gegen eine aus ihrer Sicht „zynische Instrumentalisierung“ des Antisemitismusvorwurfs und unterstützten ein rot-grün-rotes Bündnis. Zu den Unterzeichnenden gehören bekannte Autorinnen und Kulturschaffende. Die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, bezeichnete die Debatte als überzogen und verwies auf wiederholte Positionierungen der Partei gegen Antisemitismus sowie auf Eralps Maßnahmenprogramm. (RBB, ZDF)

Wer jüdische Stimmen ernst nimmt, darf sich nicht nur diejenigen herausgreifen, die zur eigenen Koalitionspräferenz passen. Weder der Zentralrat noch die Unterzeichnenden des offenen Briefes können für „die Juden“ insgesamt sprechen. Gerade die Vielfalt jüdischer Positionen verbietet es, jüdisches Leben als rhetorische Waffe in einem parteipolitischen Machtkampf zu verwenden.

Die Linke hat sich positioniert – nun muss sie ihre Beschlüsse durchsetzen

Die offizielle Linie der Linken ist klarer, als manche ihrer Kritiker behaupten. Der Bundesparteitag bekannte sich 2026 zum Existenzrecht Israels und zur besonderen Bedeutung Israels als Schutzraum für Jüdinnen und Juden. Zugleich bekräftigte die Partei das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und bezeichnete das israelische Vorgehen in Gaza als Völkermord. Diese letzte Bewertung ist politisch und völkerrechtlich umstritten; sie ist aber nicht schon deshalb antisemitisch. (Die Linke, Parteitagsbeschluss)

Elif Eralp hat nach der Wahl den Schutz jüdischen Lebens zugesichert und Gewaltverherrlichung verurteilt. Solche Erklärungen sind wichtig, reichen allein aber nicht aus. Die Partei muss zeigen, dass ihre Beschlüsse auch dort gelten, wo Funktionäre, Arbeitsgemeinschaften oder örtliche Verbände Grenzen überschreiten. Transparente Aufklärung, klare Veranstaltungsregeln und gegebenenfalls parteirechtliche Konsequenzen sind keine Unterwerfung unter eine Kampagne, sondern Voraussetzung politischer Glaubwürdigkeit.

Genauso muss aber gelten: Wer diese Schritte fordert, muss bereit sein, sie anzuerkennen. Eine Anklage, bei der jede Distanzierung als „Lippenbekenntnis“ und jede Konsequenz als unzureichend gilt, ist kein Prüfverfahren mehr. Sie ist ein politisches Ausschlussritual mit vorab feststehendem Urteil.

Geht es also wirklich um Antisemitismus?

Ja – aber offenkundig nicht nur.

Es geht um reale Ängste jüdischer Menschen. Es geht um unerträgliche Parolen, um blinde Flecken eines Teils der politischen Linken und um die Pflicht einer möglichen Regierungspartei, diese Probleme konsequent zu bearbeiten.

Es geht zugleich um Macht. Um Koalitionen. Um den Verlust des Roten Rathauses. Um die Interessen großer Wohnungseigentümer. Um die Frage, ob ein von einer Mehrheit unterstützter Vergesellschaftungsbeschluss umgesetzt wird. Und es geht um Parteien, die lieber über die moralische Eignung des Wahlsiegers sprechen als über ihre eigene Verantwortung für die Berliner Verhältnisse.

Die Verlogenheit beginnt nicht dort, wo Antisemitismus bei der Linken benannt wird. Sie beginnt dort, wo er pauschalisiert, strategisch vergrößert und als Ersatz für die inhaltliche Auseinandersetzung benutzt wird. Sie beginnt dort, wo dieselben Akteure gegenüber der extremen Rechten mildere Kategorien wählen: Wählerfrust, Protest, Kommunikationsproblem, ostdeutsche Besonderheit. Und sie beginnt dort, wo konservative Politiker rechte Frames übernehmen, die AfD institutionell normalisieren oder Mehrheiten mit ihr riskieren – um anschließend der Linken aus maximaler moralischer Höhe Demokratieunterricht zu erteilen.

Ein glaubwürdiger Kampf gegen Antisemitismus braucht keine Sonderregeln für Freunde und Feinde. Er braucht einen einheitlichen Maßstab:

konkrete Aussagen statt pauschaler Schuldzuweisungen,
nachweisbare Verantwortung statt Kontaktschuld,
nachvollziehbare Konsequenzen statt politischer Schauprozesse,
denselben Ernst gegenüber linkem, islamistischem und rechtem Antisemitismus,
und die Bereitschaft, trotz moralischer Konflikte weiterhin über Mieten, Eigentum und soziale Macht zu streiten.

Wer Antisemitismus nur dann zur alles entscheidenden Frage erklärt, wenn die falsche Partei eine Wahl gewinnt, bekämpft ihn nicht konsequent. Er benutzt ihn.

Und genau das wird dem Ernst des Problems nicht gerecht.

Quellen

Redaktioneller Hinweis: Kommentar und Recherchestand: 26. September 2026. Wertungen sind als solche erkennbar. Der Text unterscheidet zwischen dokumentierten Vorfällen, zitierten Einschätzungen und politischer Analyse. Die gerichtliche Eilentscheidung zur AfD-Gesamtpartei und die davon unabhängigen Einstufungen einzelner Landesverbände werden getrennt dargestellt.