Stand: 17. August 2026, 08:45 Uhr. Die Debatte über die sogenannte Brandmauer zur AfD bekommt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt neue Schärfe. Der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den Begriff für wenig hilfreich und verlangt eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. Seine Diagnose verdient Aufmerksamkeit, gerade weil sie zwei Fragen trennt, die in der politischen Debatte oft vermischt werden: Sollten demokratische Parteien mit der AfD kooperieren? Und reicht Nicht-Kooperation aus, um Wähler zurückzugewinnen?
Abgrenzung ist eine Regel, keine Strategie
Die erste Frage lässt sich institutionell beantworten. Parteien können Zusammenarbeit ablehnen, wenn sie zentrale Positionen einer anderen Partei für unvereinbar mit ihren Grundsätzen halten. Das schützt politische Verantwortungsgrenzen. Daraus folgt aber noch keine Erklärung dafür, warum die AfD bei der Bundestagswahl 2025 bundesweit 20,8 Prozent der Zweitstimmen erhielt und in mehreren ostdeutschen Ländern deutlich stärker ist.
Haseloff argumentiert deshalb, die etablierten Parteien müssten stärker über Integration, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und die wirtschaftlichen Folgen radikaler politischer Vorschläge sprechen. Bemerkenswert ist auch sein Hinweis, die AfD sei keine rein ostdeutsche Partei. Historisch entstand ihre Führung tatsächlich wesentlich in Westdeutschland; zugleich unterscheiden sich Wahlergebnisse regional erheblich. Beides kann gleichzeitig wahr sein.
Was die Brandmauer leisten kann
Eine Kooperationsgrenze kann verhindern, dass eine Partei ohne eigene Mehrheit über informelle Mehrheiten Schlüsselpositionen oder Gesetzgebung prägt. Sie kann außerdem für Wähler transparent machen, welche Bündnisse nach einer Wahl realistisch sind. Sie kann jedoch weder kommunale Infrastruktur reparieren noch Wohnraum schaffen, Löhne erhöhen oder das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherstellen.
Gerade hier liegt die Schwäche einer Debatte, die sich auf das Wort Brandmauer konzentriert. Wer politische Unzufriedenheit ausschließlich als Kommunikationsproblem behandelt, unterschätzt reale materielle Konflikte. Wer umgekehrt jeden AfD-Erfolg allein aus wirtschaftlicher Benachteiligung erklärt, unterschätzt ideologische Motive, Migrationseinstellungen und die aktive Normalisierung völkischer Positionen.
Die AfD muss an ihren Vorschlägen gemessen werden
Eine inhaltliche Auseinandersetzung bedeutet deshalb nicht Annäherung. Sie bedeutet, Forderungen auf ihre Folgen zu prüfen: Was würde eine Schwächung europäischer Integration für exportorientierte Regionen bedeuten? Welche Kompetenzen besitzt eine Landesregierung bei Migration tatsächlich? Was kosten energiepolitische Kurswechsel? Welche Auswirkungen hätten Eingriffe in Verfassungsschutz, Medien oder Zivilgesellschaft?
Für Sachsen-Anhalt ist diese Prüfung besonders wichtig. Ein Wahlsieg verändert nicht die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Viele Versprechen einer Landespartei hängen von Bundesrecht, EU-Recht, Gerichten oder Mehrheiten im Bundesrat ab. Eine seriöse Gegenstrategie sollte daher weniger mit moralischen Etiketten und stärker mit überprüfbaren Folgen arbeiten.
Auch die Gegenposition hat Gewicht
Befürworter einer strikten Brandmauer warnen zu Recht davor, dass parlamentarische Kooperation radikale Positionen normalisieren kann. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass Unterstützung oder Tolerierung rechtspopulistischer Parteien deren Einfluss auch ohne formale Regierungsbeteiligung vergrößern kann. Abgrenzung und Sachdebatte sind daher keine Gegensätze.
Die sinnvollere Formel lautet: keine institutionelle Normalisierung dort, wo demokratische Grundsätze berührt sind – aber maximale sachliche Auseinandersetzung über die Probleme, aus denen die AfD politische Energie zieht. Eine Brandmauer kann eine Grenze markieren. Politik beginnt erst dahinter.