Am Sonntag stimmt Guinea-Bissau über eine neue Verfassung ab. Tatsächlich entscheidet das Referendum über eine erhebliche Verschiebung der Macht – weniger als ein Jahr nach einem Militärputsch.
Nach dem Reuters vorliegenden Entwurf könnte der Präsident künftig den Premierminister und das Kabinett ernennen und entlassen, Ministerien schaffen oder abschaffen, den Ministerrat leiten und unter bestimmten Bedingungen Parlament und Regierung auflösen. Gleichzeitig soll das Parlament von 102 auf 65 Sitze schrumpfen und die Zahl der Wahlkreise von 29 auf 12 sinken.
Ein Referendum nach einem Putsch
Der institutionelle Kontext ist entscheidend. Der Putsch vom November 2025 erfolgte einen Tag, bevor die Wahlkommission das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekanntgeben sollte. Nun wird unter militärisch geprägter Übergangsführung über Regeln abgestimmt, die das künftige Machtzentrum weiter zum Präsidenten verschieben könnten.
Befürworter können argumentieren, dass Guinea-Bissau nach Jahrzehnten politischer Instabilität klarere Verantwortlichkeiten braucht. Häufige Konflikte zwischen Präsident, Regierung und Parlament haben das Land wiederholt gelähmt. Ein stärkeres Präsidialsystem kann Entscheidungen beschleunigen.
Stabilität kann auch Machtkonzentration bedeuten
Genau darin liegt das Risiko. Politische Stabilität entsteht nicht nur dadurch, dass ein Akteur mehr Kompetenzen erhält. Wenn Kontrollinstitutionen schwach sind, kann eine starke Präsidentschaft Opposition und parlamentarische Kontrolle weiter zurückdrängen.
Besonders umstritten ist die Verkleinerung der Wahlkreise. Politikwissenschaftler warnen, dass Parteien mit starken lokalen Basen dadurch Einfluss verlieren könnten. Hinzu kommt eine neue Residenzanforderung für Präsidentschaftskandidaten: Sie müssten fünf Jahre dauerhaft im Land gelebt haben.
Die Dezemberwahl wird zum zweiten Test
Selbst ein formal korrektes Referendum beantwortet noch nicht, ob die neue Ordnung demokratisch funktioniert. Entscheidend wird sein, ob die für Dezember angekündigten Wahlen stattfinden, ob Kandidaten zugelassen werden, ob Medien frei berichten und ob Ergebnisse von unabhängigen Institutionen überprüft werden können.
Zum Recherchezeitpunkt gibt es naturgemäß noch kein Ergebnis. Entscheidend wird nicht nur sein, wie die Abstimmung ausgeht, sondern unter welchen Bedingungen sie stattfindet und ob die neue Ordnung tatsächlich in einen zivilen, wettbewerblichen politischen Prozess mündet.