Kosovo hat nach monatelanger Blockade wieder eine Regierung. Das Parlament wählte Albin Kurti am Sonntag mit 62 von 120 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten. Was wie das Ende einer politischen Krise klingt, könnte allerdings nur eine Zwischenetappe sein.
Mehrere Oppositionsparteien boykottierten beziehungsweise unterstützten die Abstimmung nicht und stellen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens infrage. Sie wollen die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht bringen. Gleichzeitig ist die Wahl eines neuen Staatspräsidenten weiter ungelöst.
Warum 62 Stimmen für die Regierung reichen
Für Kurtis Kabinett genügte die parlamentarische Mehrheit. Seine Vetëvendosje war aus der Wahl im Juni als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach langen Verhandlungen gelang nun die Regierungsbildung.
Für die Präsidentenwahl gelten jedoch andere Anforderungen. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Eine Vereinbarung mit der Demokratischen Liga des Kosovo über einen gemeinsamen Kandidaten ist unsicher geworden, weil mehrere Abgeordnete angekündigt haben, nicht mitziehen zu wollen.
Eine Regierung mit juristischem Fragezeichen
Zusätzlich gibt es Streit darüber, ob das Parlament überhaupt ordnungsgemäß konstituiert wurde. Ein für die PDK vorgesehener Posten im Parlamentspräsidium blieb unbesetzt. Regierungsseite und Opposition interpretieren die verfassungsrechtlichen Folgen unterschiedlich.
Das ist mehr als Verfahrensfolklore. Wenn das Verfassungsgericht wesentliche Schritte beanstandet, könnte die gerade gebildete Regierung erneut in Unsicherheit geraten.
Warum Europa auf Pristina schaut
Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien. Die USA und die meisten EU-Staaten erkennen das Land an; Serbien, Russland, China und einige EU-Mitglieder tun es nicht. Für Kosovos europäische Perspektive sind stabile Institutionen und die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien zentral.
Die wiederholten innenpolitischen Blockaden kosten deshalb mehr als Zeit. Reformen verzögern sich, EU-Mittel können schwerer genutzt werden, und außenpolitische Verhandlungen werden komplizierter.
Die Lage zeigt zugleich, warum Wahlsiege und Regierungsfähigkeit nicht dasselbe sind. Kurti hat nun eine parlamentarische Mehrheit für sein Kabinett. Er besitzt damit aber noch keine Lösung für die Präsidentenwahl und keine Garantie, dass das Verfassungsgericht sämtliche Verfahrensschritte bestätigt.
Für Kosovo ist die Regierungsbildung deshalb ein Fortschritt – aber noch kein politischer Neustart. Der nächste Belastungstest kommt mit der Präsidentenwahl. Scheitert sie, könnte das Land erneut vorgezogene Wahlen erleben.
Quellen
- https://www.reuters.com/world/kosovo-parliament-re-elects-albin-kurti-prime-minister-2026-09-13/
- https://apnews.com/article/5c3727cfbcf04a3cc5734972fa6ea6c0
Redaktioneller Hinweis: Stand: 14.09.2026, 08:00 Uhr. Die Regierung ist gewählt; Verfassungsbeschwerden und Präsidentenwahl bleiben offen.