Die Wahl in Sambia ist entschieden, der politische Konflikt nicht. Präsident Hakainde Hichilema wurde mit rund 60 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit bestätigt. Sein Herausforderer Brian Mundubile erkennt das Ergebnis nicht an und will vor Gericht ziehen. Gleichzeitig hat die Polizei ihn wegen mutmaßlicher Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeladen; Mundubile hält sich nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen verborgen.
Damit wird aus einer Wahlgeschichte eine Rechtsstaatsgeschichte. Unabhängige Beobachter fanden Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Probleme bei der Transparenz der Auszählung. Zwei Beobachterberichte kamen laut Reuters zugleich zu dem Schluss, dass Hichilema auch ohne die beanstandeten Effekte gewonnen hätte.
Ein Wahlsieg beantwortet nicht jede Frage
Die Regierung bestreitet Wahlbetrug. Behörden werfen Personen aus dem Umfeld der Opposition wiederum vor, militärische Waffen besessen und einen Aufstand vorbereitet zu haben. Für diese schwerwiegenden Vorwürfe waren zum Redaktionsschluss öffentlich keine detaillierten Beweise vorgelegt worden.
Genau hier liegt die demokratische Bewährungsprobe. Ein Staat darf tatsächliche Gewaltpläne verfolgen. Er muss aber Beschuldigte rechtsstaatlich behandeln, Beweise vorlegen und eine gerichtliche Wahlanfechtung ermöglichen. Politische Opposition darf nicht dadurch praktisch ausgeschaltet werden, dass zentrale Akteure kurz vor wichtigen Fristen festgenommen oder in den Untergrund gedrängt werden.
Hichilemas doppelte Bilanz
Der Präsident kann auf wirtschaftspolitische Fortschritte nach Sambias schwerer Schuldenkrise verweisen. Das kupferreiche Land hat seine Schuldenrestrukturierung vorangebracht und makroökonomische Stabilisierung erreicht. Gleichzeitig hatten Opposition und Zivilgesellschaft bereits vor der Wahl Einschränkungen politischer Aktivitäten kritisiert.
Die EU-Wahlbeobachtung monierte unter anderem Transparenzprobleme bei der Ergebnisdokumentation. Solche Mängel beweisen keine gestohlene Wahl. Sie sind dennoch relevant, weil Vertrauen in Wahlen nicht nur davon abhängt, wer mathematisch gewonnen hat, sondern ob Verfahren nachvollziehbar und überprüfbar sind.
Die nächsten Tage sind wichtiger als die Siegesfeier
Mundubile muss eine gerichtliche Anfechtung innerhalb der vorgesehenen Frist einreichen. Ob er und sein Team das unter den aktuellen Bedingungen effektiv tun können, wird zu einem wichtigen Maßstab.
Sambia galt in der Region lange als Beispiel dafür, dass Regierungswechsel an der Wahlurne möglich sind. Hichilema selbst profitierte 2021 davon. Gerade deshalb ist die jetzige Situation politisch bedeutsam: Demokratische Institutionen beweisen ihren Wert nicht nur, wenn die Opposition gewinnt, sondern wenn eine Regierung nach einem deutlichen Sieg Kritik, Gerichte und Gegenmacht aushält.