Wenn die Europäische Union ein neues Sanktionspaket ankündigt, folgt fast automatisch die Frage: Wirken die Sanktionen überhaupt? Die Frage ist berechtigt, wird aber oft falsch gestellt. Sanktionen gegen eine große Kriegswirtschaft sind selten ein Instrument, das binnen Wochen einen politischen Kurswechsel erzwingt. Sie sollen Ressourcen verteuern, Technologiezugang erschweren, Einnahmen begrenzen und Entscheidungen langfristig kostspieliger machen.
Am 17. August kündigte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für den Herbst ein besonders weitreichendes Paket an. Bereits das 21. Paket vom Juli zielte auf Energie, Finanzdienstleistungen, Kryptowährungen und zahlreiche Einzelakteure. Die nächste Stufe dürfte erneut Umgehungswege in den Blick nehmen.
Vier Ebenen der Wirkung
Erstens: Finanzielle Wirkung. Sanktionen können Transaktionen verteuern, Vermögen einfrieren und den Zugang zu Kapital beschränken. Russland kann Teile davon durch staatliche Finanzierung und alternative Partner kompensieren, allerdings nicht kostenlos.
Zweitens: technologische Wirkung. Moderne Waffen, Maschinen und Industrieanlagen benötigen spezialisierte Komponenten. Exportkontrollen wirken dort besonders, wo Ersatzprodukte schlechter, teurer oder schwer zu beschaffen sind. Umgehungsimporte über Drittstaaten reduzieren den Effekt, beseitigen ihn aber nicht zwingend.
Drittens: Energieerlöse. Russland hat Öl- und andere Exporte umgeleitet. Preisabschläge, längere Transportwege, Versicherungs- und Flottenkosten können dennoch die Marge reduzieren. Die relevante Frage lautet daher nicht nur, ob Russland weiter exportiert, sondern zu welchen Nettoerlösen.
Viertens: politische Koalition. Sanktionen wirken stärker, wenn viele wichtige Märkte mitziehen. Je größer Preis- und Regulierungsunterschiede zwischen Staaten, desto attraktiver werden Umgehungswege.
Warum Russland trotzdem weiter Krieg führen kann
Eine autoritäre Kriegswirtschaft kann zivile Wohlfahrt zugunsten militärischer Ausgaben zurückstellen. Der Staat kann Inflation, Fachkräftemangel und ineffiziente Produktion länger akzeptieren als eine normale Marktwirtschaft. Deshalb ist die Fortsetzung des Krieges kein Beweis für Wirkungslosigkeit.
Umgekehrt wäre es Propaganda, jede wirtschaftliche Schwäche Russlands automatisch Sanktionen zuzuschreiben. Ölpreise, Demografie, Zinsen, Kriegsausgaben und strukturelle Probleme wirken gleichzeitig. Seriöse Analyse braucht Vergleichsmaßstäbe: Wie hätte sich Produktion ohne Sanktionen entwickelt? Welche Güter verteuerten sich? Welche Importwege wurden länger?
Der Vollzug wird zum Kern
Nach mehr als zwanzig Paketen liegt der Grenznutzen einer weiteren Namensliste vermutlich niedriger als zu Beginn. Wichtiger werden Banken, Reedereien, Zwischenhändler, Dual-Use-Güter und die sogenannte Schattenflotte. Damit steigt allerdings auch das Risiko unbeabsichtigter Nebenwirkungen und diplomatischer Konflikte mit Drittstaaten.
Für die Ukraine ist entscheidend, dass Sanktionen nicht als Ersatz für militärische Unterstützung missverstanden werden. Luftverteidigung schützt heute; Exportkontrollen können die russische Rüstungsproduktion morgen verteuern. Beide Instrumente arbeiten auf unterschiedlichen Zeitskalen.
Das angekündigte Herbstpaket sollte deshalb nicht daran gemessen werden, wie lang die Pressemitteilung ist. Die entscheidenden Fragen sind: Welche Einnahmen werden tatsächlich getroffen? Welche Technologien werden knapper? Welche Umgehungswege schließen sich? Und kann die EU die Regeln kontrollieren, ohne ihre eigene politische Koalition zu überfordern?