Behauptung: In einem Anfang August veröffentlichten Reddit-Beitrag heißt es sinngemäß, die AfD sei nicht prorussisch, sondern gegenüber Russland „neutral“.
Urteil: falsch. Über Motive einzelner Mitglieder lässt sich damit nichts sagen. Die dokumentierte Parteilinie ist jedoch keine neutrale Äquidistanz zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine. Die AfD fordert seit Jahren ein Ende bzw. eine weitgehende Rücknahme von Sanktionen gegen Russland, lehnt zentrale Formen militärischer Unterstützung für die Ukraine ab und vertritt Positionen, die den strategischen Interessen Moskaus entgegenkommen.
Was würde Neutralität bedeuten?
Neutralität ist kein exakt definierter politischer Alltagsbegriff. Für einen Faktencheck muss deshalb operationalisiert werden: Eine neutrale Position müsste zumindest vermeiden, den Aggressor und den angegriffenen Staat politisch so unterschiedlich zu behandeln, dass daraus ein klarer strategischer Vorteil für eine Seite entsteht.
Der Ausgangspunkt ist völkerrechtlich eindeutig: Russland begann 2022 den großangelegten Angriff auf die Ukraine. Die UN-Generalversammlung hat Russlands Vorgehen wiederholt verurteilt. Die Ukraine beruft sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta.
Welche Folgen hätten zentrale AfD-Forderungen?
Wer Sanktionen gegen Russland aufheben und deutsche Waffenhilfe für die Ukraine beenden will, kann diese Position aus pazifistischen, wirtschaftlichen oder geopolitischen Gründen vertreten. Neutral ist ihre praktische Wirkung aber nicht: Russland könnte seine militärischen Ressourcen weiter einsetzen, während die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sinken würde.
Das bedeutet nicht, dass jede Kritik an Sanktionen oder Waffenlieferungen automatisch prorussisch ist. Sanktionen müssen auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen geprüft werden; Waffenlieferungen sind legitimer Gegenstand demokratischer Debatte. Für die Einordnung zählt das Gesamtmuster.
Kontakte und Russlandnähe
Hinzu kommen langjährige politische Kontakte einzelner AfD-Politiker nach Russland und eine in Teilen der Partei deutlich positivere Bewertung Moskaus als in anderen Bundestagsparteien. Gleichzeitig gibt es innerhalb der AfD Unterschiede, etwa bei der Haltung zu den USA, zur NATO und zur strategischen Orientierung Deutschlands. Die Partei ist kein außenpolitisch vollständig homogener Block.
Gerade deshalb wäre die pauschale Gegenbehauptung „Die AfD ist von Russland gesteuert“ ebenfalls ohne konkrete Belege unzulässig. Finanzierungs-, Spionage- oder Steuerungsvorwürfe müssen für jeden Fall separat belegt werden.
Warum das Wort „neutral“ problematisch ist
Im Krieg zwischen einem Angreifer und einem angegriffenen Staat kann die Forderung nach einem Ende der Unterstützung des Verteidigers als Neutralität formuliert werden, verändert aber die Kräfteverhältnisse. Eine Partei kann subjektiv behaupten, sie wolle Frieden oder deutsche Interessen vertreten. Der Faktencheck bewertet nicht die behauptete Absicht, sondern dokumentierte Forderungen und deren Richtung.
Deshalb lautet das Urteil falsch: Die AfD vertritt keine Position, die sinnvoll als bloße Neutralität gegenüber Russland beschrieben werden kann. Präziser wäre zu sagen, dass sie eine deutlich russlandfreundlichere Politik als die derzeitige deutsche Linie fordert. Ob man diese Politik für richtig oder falsch hält, ist eine politische Wertung; dass sie asymmetrisch wirkt, ist anhand der Forderungen überprüfbar.