Behauptung: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am 22. August, die Ukraine habe mit Angriffen auf wirtschaftlich wichtige Ziele in Russland eine ‚Büchse der Pandora‘ geöffnet und müsse nun mit Vergeltung gegen besonders empfindliche ukrainische Wirtschaftssektoren rechnen.
Urteil: irreführend. Ukrainische Langstreckenangriffe auf russische Raffinerien und andere wirtschaftlich relevante Anlagen haben deutlich zugenommen. Die Darstellung, damit beginne eine grundsätzlich neue Logik wirtschaftlicher Zielangriffe, lässt jedoch Russlands seit Jahren dokumentierte Angriffe auf ukrainische Energie-, Hafen-, Getreide- und Industrieinfrastruktur außer Acht.
Was die Ukraine angreift
Ukrainische Drohnen haben zuletzt unter anderem Ölraffinerien, Treibstofflager und weitere Anlagen tief in Russland getroffen. Solche Ziele können militärische Relevanz besitzen, wenn sie Streitkräfte mit Treibstoff versorgen oder Einnahmen für den Krieg ermöglichen. Wirtschaftliche Bedeutung allein macht ein ziviles Objekt völkerrechtlich allerdings nicht automatisch zu einem militärischen Ziel.
Russlands Angriffe begannen nicht als Reaktion darauf
Russland greift seit Beginn seiner Vollinvasion 2022 wiederholt die ukrainische Energieversorgung an. Häfen und Getreideinfrastruktur am Schwarzen Meer wurden ebenfalls vielfach getroffen. Die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur finden somit nicht in einem historischen Vakuum statt.
Putins Formulierung erzeugt eine zeitliche Kausalität: erst ukrainische Wirtschaftsangriffe, dann russische Vergeltung. Für die Gesamtentwicklung des Krieges ist diese Reihenfolge nicht haltbar.
Darf die Ukraine Raffinerien angreifen?
Als angegriffener Staat darf die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts militärische Ziele auf russischem Territorium bekämpfen. Ob eine konkrete Raffinerie oder Anlage ein legitimes militärisches Ziel ist, hängt von ihrer tatsächlichen Nutzung und dem erwarteten militärischen Vorteil ab. Zusätzlich gelten Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten.
Dass ein Ziel ‚wirtschaftlich‘ ist, beantwortet die Rechtsfrage also nicht. Ebenso wenig macht die Bezeichnung ‚Vergeltung‘ einen russischen Angriff auf zivile Infrastruktur rechtmäßig.
Was an Putins Aussage zutrifft
Zutreffend ist, dass die Ukraine ihre Fähigkeit ausgebaut hat, Russlands wirtschaftliches Hinterland zu treffen, und dass dies eine neue Kostenebene für Moskau schafft. Auch zivile Folgen ukrainischer Angriffe müssen dokumentiert und geprüft werden. AP berichtete zuletzt über Tote, darunter Kinder, bei ukrainischen Drohnenangriffen in Russland.
Das Urteil
Putins Aussage enthält einen realen Kern – die Intensität ukrainischer Angriffe auf russische Wirtschafts- und Energieziele ist gestiegen. Als Darstellung einer von der Ukraine neu eröffneten Eskalationsform ist sie jedoch irreführend, weil Russland vergleichbare und weitreichende Angriffe auf die ukrainische Wirtschafts- und Energieinfrastruktur bereits lange zuvor systematisch durchgeführt hat.