Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie stark politische Kommunikation in die Logik von TikTok, Reels und Influencern gewandert ist. Die AfD profitiert davon – aber Reichweite ist nicht dasselbe wie Überzeugung.
Die AfD Sachsen-Anhalt will eine freiwillige Bürgerwacht als zusätzliche Sicherheitsstruktur. Verfassungsrechtler sehen erhebliche Fragen. Ein eindeutiges Urteil ist ohne konkrete gesetzliche Ausgestaltung aber nicht möglich.
Die AfD fordert mehr einheimische Ärzte, die Bundesärztekammer warnt vor einem Verzicht auf internationale Fachkräfte. Die Zahlen zeigen: Beides muss zusammengedacht werden.
Mehr Medizinstudienplätze sind sinnvoll. Wer daraus aber ein Entweder-oder gegen ausländische Ärzte macht, ignoriert die Realität deutscher Kliniken.
Deutschland braucht eine starke demokratische konservative Partei. Doch Friedrich Merz gelingt es derzeit, immer neue Gruppen zu verprellen – Ärzte, Familien, Arbeitnehmer, Ukraine-Unterstützer und sogar Teile der eigenen Union. Das Problem sind nicht nur seine Positionen, sondern ein Führungsstil, der oft mehr nach Vorstandsetage als nach Kanzleramt klingt.
Der Fall Sascha Gläser, rechtskräftige Urteile gegen AfD-Mandatsträger und nun Razzien bei zwei AfD-Kandidaten wegen der verbotenen „Artgemeinschaft“: KIVOZ trennt Verurteilungen, offene Verfahren, Freisprüche und bloßen Verdacht.
Die AfD Sachsen-Anhalt begründet ihre Ablehnung großer Solarparks auf Ackerland unter anderem mit lokaler Erwärmung und Bodenaustrocknung. Die Forschung zeigt: Mikroklimaeffekte gibt es – aber sie sind stark standortabhängig und keineswegs eindeutig in diese Richtung.
In der politischen Debatte wird Briefwahl erneut mit Manipulationsverdacht verbunden. Die Risiken sind nicht erfunden – doch für systematische Wahlfälschung braucht es Belege. Urteil: verkürzt/irreführend.
Wahlverfahren müssen kritisierbar sein. Gerade deshalb sollten Politiker sauber zwischen Sicherheitslücken, Einzelfällen und systematischer Manipulation unterscheiden.
Alice Weidel nennt den Euro instabil und eine Weichwährung. Das Urteil: als pauschale Tatsachenbehauptung irreführend – reale Krisen ändern daran wenig.