Die „Coalition of the Willing“ hat ihr Treffen in Kyjiw beendet. Die Partner bekräftigen weitere Militärhilfe, schärferen wirtschaftlichen Druck auf Russland und Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand.
Mitten in Berlin arbeitet ein russisches Kulturzentrum weiter, dessen staatlicher Betreiber auf der EU-Sanktionsliste steht. Henry Lindemeier protestiert seit mehr als zwei Jahren regelmäßig davor. Was belegt ist, was nur behauptet wird – und warum der 6. Dezember 2026 politisch wichtig werden könnte.
Die EU kündigt ein weiteres großes Sanktionspaket an. Doch politische Härte lässt sich nicht an der Zahl gelisteter Personen messen. Entscheidend sind Technologiezugang, Exporterlöse, Umgehungskosten und Zeit.
Neue Sanktionen sind sinnvoll, wenn sie Russlands Kriegsführung verteuern. Europas gefährlichster Fehler wäre jedoch, wirtschaftlichen Druck als bequemeren Ersatz für ukrainische Selbstverteidigung zu behandeln.
Nach dem 21. Sanktionspaket plant die EU für den Herbst weitere Maßnahmen gegen Russlands Kriegswirtschaft. Entscheidend wird weniger die Zahl neuer Namen als die Durchsetzung gegen Umgehungswege.
Eine Wiener Firma soll Spezialmaschinen und Werkzeuge über ein internationales Firmennetz an russische Rüstungsunternehmen geliefert haben. Der Fall zeigt, wie komplex die Kontrolle von Dual-Use-Gütern geworden ist.