Die DDR erklärte Rassismus offiziell für überwunden. Doch Vertragsarbeiter wurden segregiert, diskriminiert und angegriffen, rechte Gewalt wurde häufig verschwiegen. Heute erzielt die AfD in Ostdeutschland Rekordergebnisse. Eine direkte Kausallinie gibt es nicht – aber historische Leerstellen, Transformationsbrüche und heutige völkische Politik greifen ineinander.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag des AfD-Politikers Martin Sichert gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl in Friesland abgelehnt. Das ist weder ein endgültiges Urteil über seine Verfassungstreue noch ein Freibrief für Wahlausschüsse.
Die AfD suchte Nähe zum Trump-Lager. Doch dessen Außenpolitik verschärft einen Grundwiderspruch: Wie international vernetzt kann eine nationalistische Partei sein, ohne ihre eigene Souveränitätsrhetorik zu beschädigen?
In sozialen Medien wird die AfD als neutral im Russland-Ukraine-Konflikt beschrieben. Programme und politische Forderungen zeigen ein anderes Bild. Urteil: falsch.
Die zugespitzte Bezeichnung der AfD als Westpartei enthält einen wahren historischen Kern, kann aber über die heutige regionale Verankerung täuschen. Urteil: verkürzt/irreführend.
Reiner Haseloff nennt die AfD eine Westpartei. Historisch ist daran etwas dran, als Beschreibung ihrer heutigen Wählerschaft ist die Formel jedoch deutlich zu grob.
Reiner Haseloff fordert eine inhaltlichere Auseinandersetzung mit der AfD. Das ist mehr als Wortklauberei: Abgrenzung schützt Institutionen, ersetzt aber keine politische Antwort auf die Ursachen des AfD-Erfolgs.
Ulrich Siegmund bringt Abschaffung oder Reform des Landesverfassungsschutzes ins Spiel. Die kurze Antwort: Eine Landesmehrheit hätte großen Gestaltungsspielraum, aber ein Ministerpräsident könnte die Behörde nicht per Zuruf beseitigen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erwägt eine Abschaffung oder grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes. Eine Landesregierung hätte dabei erheblichen Spielraum – aber keine schrankenlose Macht über Sicherheitsbehörden.
Vor der Landtagswahl wächst die Sorge vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung. Doch vier Stimmen sind keine Sperrminorität. Was eine Landesregierung im Bundesrat tatsächlich könnte – und was nicht.